Presseerklärung vom 05.08.2012:

Opel-Altwerk - Linke/Liste Solidarität kritisiert: Keine Zugeständnisse der Einkaufszentrumsentwickler -
Zerstörung des Opel-Altwerks droht

Die von OB Burghardt in seiner jüngsten Erklärung zur Arbeitsgruppe zum Opel-Altwerk verkündete „Überarbeitung der Acrest-Pläne“ aufgrund eines „konstruktiven Dialogs“ beschränkt sich nach Einschätzung der Vertreter von Linke/Liste Solidarität in der Arbeitsgrupe auf architektonische Details des Einkaufszentrums, wie einen stärkeren Lichteinfall oder ein Auseinanderrücken von Rolltreppen. Von den wesentlichen kritisierten Merkmalen, wie dem großflächigen Abriss von mehr als 75 Prozent der historischen A- und B-Gebäude, der Überdimensionierung des Einkaufszentrums mit verheerenden Auswirkungen für existierende Rüsselsheimer Geschäfte und der mit mehr als 35 Millionen Euro öffentlich finanzierten Verkehrsanbindung wollen die „Investoren“ kein Jota abrücken – und die Vertreter von Magistrat, CDU, aber auch SPD und Grünen wollen ihnen wohl folgen.

Mit seiner Erklärung über die Arbeit in der von der Stadtverordnetenversammlung einberufenen Arbeitsgruppe hat Burghardt, so die Linke/Liste Solidarität, im übrigen die Vereinbarung, dass er eine solche Erklärung nur nach einer Abstimmung des Textes unter den Gruppenmitgliedern abgeben darf, ignoriert und damit die anderen Arbeitsgruppenmitglieder brüskiert.

Ebenso ignoriert der OB offenbar den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom April, „einen Fachmann/-frau auf dem Gebiet der Immobilienprojektentwicklung … mit der Begleitung des Planungsprozesses“ zu beauftragen, um „auf Augenhöhe mit den Projektentwicklern“ zu gelangen. Ohne dass ein solcher Experte/eine solche Expertin je bei Verhandlungen in der Arbeitsgruppe gesichtet wurde, verkündete Burghardt nun in der Presse, dass der städtebauliche Vertrag mit den Projektentwicklern von Acrest kurz vor dem Abschluss stehe.
Besonders unverständlich ist für die linke Liste, dass die Vertreter von SPD und Grünen in der Arbeitsgruppe das bisher klaglos hingenommen haben, denn ihre Fraktionen hatten diesen Beschluss seinerzeit eingebracht.

Die Linke/Liste Solidarität sieht sich durch all dies in ihrer Einschätzung der Arbeitsgruppe als eine Legitimations-beschaffungsmaßnahme für die vorgefasste Abrissbefürwortung bestätigt und wird deshalb weiterhin die BI "Pro Opel-Altwerk" die den Abriss verhindern will, bei der Information der Bürgerinnen und Bürger und falls notwendig bei einem Bürgerbegehren gegen den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude unterstützen.